Wirtschaftspolitik

Gute Wirtschaft. Gutes Klima. Wir Grünen stärken unsere Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität

Klimaneutralität ist die große Chance für unternehmerische Ideen und gute Arbeitsplätze in Deutschland. Die weltumspannende Wirtschaftsweise ab den 2000-vierzigern und den 2000-fünfzigern wird ganz überwiegend eine kohlenstofffreie sein. Wer sich dem entgegen stellt wird zu den Verlierern der Entwicklungen gehören.

Auf den globalen Zukunftsmärkten soll „Made in Germany“ für innovative und nachhaltige Produkte stehen. Viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen haben sich schon auf diesen Weg gemacht, wir wollen sie unterstützen.

Gemeinsam wollen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt. Dabei nehmen wir Gründer*innen und Startups, KMU und Handwerk, Social Entrepreneurs und regionale Wirtschaft genauso wichtig, wie die industriellen Kerne.Unsere Wirtschaftspolitik entsteht im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Bürger*innen.

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Zwischen Klimaschutz und Wirtschaft gehört kein ODER

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Überall ist spürbar, die Art wie wir produzieren und konsumieren ändert sich rasant. Die Märkte der Zukunft werden digital und klimaneutral und das weltweit.

Die Corona-Krise beschleunigt dies zusätzlich. Es ist höchste Zeit, hierzulande bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen die Herausforderungen von Klimakrise, Digitalisierung, Globalisierung und aktuell der Corona-Krise gut bewältigen können.

Dafür wollen wir die Stärke des Europäischen Binnenmarkts nutzen.

Europa muss auf Innovation und Investitionen in klimafreundliche Technologien und auf eine grüne Digitalisierung setzen, damit es im Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen nicht nur mithält, sondern eigene Standards – z.B. wie mit unseren Daten umgegangen wird – setzen. Bei Künstlicher Intelligenz, moderner Biotechnologie und sauberen Batterien wollen wir eine Spitzenposition beanspruchen.

Offensive für private und öffentliche Investitionen

Mit einer Offensive für private und öffentliche Investitionen wollen wir die Konjunktur anschieben, in Klimaschutz, innovative Geschäftsideen und moderne Infrastrukturen für Mobilität, Energie, Bildung und Digitalisierung investieren und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. Planung und Umsetzung wollen wir beschleunigen.

Fairen Wettbewerb ermöglichen

Ein Motor dafür ist fairer Wettbewerb, den wir nach innen und außen sichern wollen. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität, ermöglicht Verbraucher*innen Wahlfreiheit und schützt so vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Mit klaren Leitplanken schaffen wir Planungssicherheit und eröffnen Räume für neue nachhaltige Geschäftsideen. Wir fördern eine Kultur der Selbständigkeit und ein gesellschaftliches Innovationsklima und unterstützen den Ideenreichtum von Start-Ups und Mittelstand.

Unternehmertum mit Verantwortung und vernünftige Regeln

Unternehmen sollen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln und Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen. Es geht uns um Fairness und Gerechtigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass tiefgreifende Veränderungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen oft nicht erreicht werden können. Deshalb wollen wir verbindliche Regeln.

Mehr Lebensqualität für alle ist möglich, ohne dass der Verbrauch materieller Güter immer weiter steigen muss. Dies gelingt durch soziale Innovationen, wie sie mit dem Konzept „Teilen statt Besitzen“ entwickelt wurden, denn so können Ressourcen sparsamer genutzt werden. Unternehmen, die auf Gemeinwohl abzielen, sollen genauso gut gefördert werden wie andere Unternehmen.

Kreislaufwirtschaft – Cradle to Cradle

Den Ansatz Cradle to Crade, der für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft steht, bei der bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert und recycelt werden, wollen wir als eine innovative und zukunftsgerichtete Wirtschaftsweise voranbringen.

Das haben wir Grünen vor: So gestalten wir eine nachhaltige Wirtschaft

  • Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen: Wir werden die Bundes-Investitionen 10 Jahre lang verdoppeln, also 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren und Anreize für viel mehr private Investitionen schaffen. Wir ermöglichen befristet degressive Abschreibungen von Investitionen mit mindestens 25 Prozent. Mit Investitionszuschüssen und Klimaverträgen, die die temporär höheren Kosten z.B. einer CO2-freien Stahlherstellung ersetzen, geben wir klimafreundlichen Investitionen einen wettbewerbsfähigen Rahmen.
  • Für mehr Geschwindigkeit bei Investitionen sollen Verfahren vereinfacht, z.B. doppelte Prüfverfahren vermieden werden. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen können schneller planen und genehmigen. Das sorgt auch für weniger Bürokratie: Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, müssen so nicht erneut vorgelegt werden. Einheitliche Standards bei Natur- und Artenschutzvorgaben und frühzeitige Bürgerbeteiligungen beugen zeitaufwändigen Klagen vor.
  • Gründungswelle anschieben und Neustart ermöglichen: Gute Ideen dürfen nicht an zu wenig Eigenkapital und zu viel Bürokratie scheitern. Darum bekommen Gründer*innen ein zinsfreies Gründungskapital von 25.000 Euro, das je nach Erfolg zurückgezahlt wird. Es hilft auch kleinen Unternehmen, die coronabedingt Insolvenz anmelden mussten. In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop). Ausgründungen in der Wissenschaft werden wir besser fördern. Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds erleichtern wir die Finanzierung von innovativen Startups.
  • Mittelstand und Handwerk gezielt stärken: Wir wollen einfachere Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei sein. Wir wollen KMU durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen für KMU einfacher zugänglich sein.
  • Sozialunternehmen, Genossenschaften und Verantwortungseigentum stärken: Wir öffnen Förderprogramme und den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen für Unternehmen, die nicht auf Gewinn abzielen. Wir setzen uns für eine geeignete Unternehmensrechtsform für solche Unternehmen ein, die von den Unternehmer*innen nicht als ihr persönliches Eigentum betrachtet werden (keine Gewinnentnahme, nicht verkauf- oder vererbbar).
  • Mehr Frauen an die Spitze bringen: Mindestens ein Drittel der Vorstandssitze von großen und börsennotierten Unternehmen (mehr als 2.000 Beschäftigte) soll bei Neubesetzungen zukünftig mit einer Frau besetzt werden. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen soll schon jetzt eine Quote von 40 Prozent angestrebt werden. Wir wollen einen öffentlich finanzierten Wagniskapitalfonds für Startups, die von Frauen gegründet wurden.

Wie unterstützen die Grünen Selbständige und Unternehmen, die immer noch von der Corona-Krise betroffen sind?

Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit ihren Corona-Hilfen sehr viel Chaos erzeugt. Die Corona-Hilfen sind zu kompliziert, zu langsam, insgesamt nicht verlässlich genug. Wir haben seit Beginn der Krise immer wieder Nachbesserungen durchgesetzt. Trotzdem warten Soloselbständige immer noch auf eine echte Existenzsicherung. Wir fordern deshalb weiterhin einen unbürokratischen Unternehmerlohn von mindestens 1.200 Euro plus Übernahme der Krankenversicherungskosten. Sollte es bei Corona-Hilfen zu Rückzahlungen kommen, sollen diese großzügig gestundet werden.

Wie können Unternehmen, deren Reserven aufgebraucht sind, unterstützt werden, damit es keine Insolvenzwelle gibt?

Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen ist nach Monaten der Krise das Eigenkapital komplett weg. Der Eigenkapitalzuschuss in den Überbrückungshilfen des Bundes ist nur ein erster Schritt, auch Solo-Selbständige müssen Zugang haben. Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre (derzeit ist dieser Verlustrücktrag auf 1 Jahr begrenzt) zu verrechnen. Diese Unternehmen erhalten dann die in den Vorjahren gezahlten Steuern erstattet. Das hilft vor allem KMU, die z.B. wegen Schließungen sehr hohe Verluste hatten beim Neustart. Wir wollen ein einfaches Restrukturierungsverfahren für KMU vor der Insolvenz einführen, damit diese z.B. langfristige Mietverträge neu aushandeln können. Bei diesem Neustart soll auch unser Gründungskapital von 25.000 Euro unterstützen.

Wie würde sich eine Vermögensteuer auf die Unternehmen auswirken?

Wir wollen die Vermögensteuer so ausgestalten, dass zusätzliche Anreize für Investitionen geschaffen und die besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigt werden. Kleine und viele mittlere Unternehmen sind durch den Freibetrag von 2 Millionen Euro pro Person geschützt und erst für höheres Vermögen würde dann ein Steuersatz von 1 Prozent greifen. Für solche Unternehmen sollen dann aber ebenfalls Begünstigungen für Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang greifen. Bei der Ausgestaltung wird es ganz wesentlich auf die Länder ankommen, denn ihnen sollen die Einnahmen zur Finanzierung von Bildungsausgaben zukommen.

Was bedeutet eine weitere Anhebung des CO2–Preises für Wärme- und Transportkosten für KMU?

Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro (pro t CO2) im Jahr 2023 und damit schneller als bisher umsetzen. Die zusätzlichen Einnahmen werden aber komplett zurückgegeben, über die EEG-Umlage – was zu sinkenden Strompreisen führt – und über ein Energiegeld pro Kopf. Außerdem werden wir Energieeinsparung gezielt fördern.

Wie soll die Verdrängung von Handwerk und Gewerbe aus den Innenstädten gestoppt werden?

Betriebe in Innenstädten haben oft Schwierigkeiten bezahlbare Räume zu finden – Gewerbeflächen und -höfe wurden an die Stadtränder verlagert oder einer anderen Nutzung zugeführt und fehlen nun. Mit einem neuen Gewerbemietrecht wollen wir Gewerbe auch in boomenden Innenstädten halten. Außerdem sollen Kommunen rechtssicher Flächen für Gewerbe und andere Nutzungen sichern können. Dafür reformieren wir das Baugesetzbuch.

Der Fachkräftemangel wird immer öfter als Risiko für die wirtschaftliche Ent­wicklung benannt. Was unternehmen die Grünen, um dem entgegenzuwirken?

Fachkräfte zu finden und Ausbildungsstellen zu besetzen, wird für kleine und mittlere Unternehmen immer schwieriger. Um sie besser zu unterstützen, muss frühzeitig mit praxisnaher Berufsorientierung in allen Schultypen gestartet werden. Wir investieren in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Außerdem wollen wir berufliche Schulen besser ausstatten und die Mobilität von Azubis fördern, z.B. mit Azubi-Tickets der Länder und mehr Mitteln für berufliche Schulen auch im ländlichen Raum. Erwerbstä­tige, Selbständige und Betriebe müssen bei Qualifikationen und Umschulungen mit guter Beratung, Förderung und mehr Qualität in den Weiterbildungsangeboten unter­stützt werden. Mit einer besseren Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz bleiben die Kompetenzen älterer Fachkräfte erhalten. Mit einer Talentkarte, schnellerer Anerken­nung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und der Möglichkeit zum Spur­wechsel für Geflüchtete sollen auch Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland eine berufliche Perspektive in Deutschland bekommen.

Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz und neue Jobs

Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. „Made in Germany“ soll zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Spitzenprodukte und Prozesse stehen – seien es E-Autos, klimaneutraler Stahl oder saubere Batterien. Wir wollen national und auf europäischer Ebene den Rahmen setzen, dass sich in allen Branchen ein Wettbewerb um die klimafreundlichsten Lösungen entwickelt, um Unternehmen bei uns zu halten, gute Arbeit zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem Klimaschutz sozial verträglich zu gestalten.

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Am Klimaziel führt kein Weg vorbei

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Eine klimagerechte Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Unser auf zehn Jahre angelegtes Investitions- und Transformationsprogramm von insgesamt 500 Milliarden Euro legt die Basis für eine grundlegende Modernisierung des Standorts Deutschland.

Mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik stellen wir die Weichen auf ökologische Modernisierung und nachhaltiges Wirtschaften, damit die Unternehmen Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse werden können.

Die Innovationskraft der Unternehmen steht für uns im Vordergrund, also mehr in Forschung und in bahnbrechende Technologien zu investieren. Aber auch Angebot und Nachfrage für neue Technologien durch öffentliche Auftragsvergabe und durch gemeinsame europäische Projekte zu stimulieren, ist zentral, um Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Ob Käseverpackung oder Laptop – wir schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass alle Produkte langlebig, reparierbar und wiederverwertbar werden. Im Ergebnis heißt das Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Für Unternehmen bringt das neue Marktchancen und Rohstoffe ohne Importe.

Digitalisierung ermöglicht Innovationen und wird ganze Branchen vollständig verändern. Damit das volle Potenzial genutzt wird, braucht es Gestaltung! So wollen wir z.B. auch mit digitalen Anwendungen besser und schonender unsere Ressourcen managen.

Wir wollen den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der Unternehmen nicht nur an Wachstum und Rendite, sondern auch anhand objektiver sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die Wirtschaftsförderung entsprechend ausrichten.

Wir erleichtern es Investoren, Kapital von schmutzigen in grüne und nachhaltige Investitionen umzulenken.

Die öffentliche Beschaffung wollen wir konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten, damit die Nachfrage ankurbeln und Leitmärkte für innovative Produkte schaffen.Damit der Wandel auch zur Chance für die Beschäftigten wird, wollen wir die Möglichkeiten der Mitgestaltung stärken und bessere Angebote für passgenaue Qualifizierung und Weiterbildung schaffen.

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Unser Land kann viel, machen wir was draus

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Das haben wir vor: So modernisieren wir Grünen konkret

  • Für eine klimaneutrale Industrie brauchen wir Ökostrom – entweder direkt oder bei der Herstellung von grünem Wasserstoff. Dafür beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der nötigen Infrastruktur. Hürden bei der Eigenstromversorgung bauen wir ab und fördern die effiziente Verwendung von Energie. Den Umstieg auf CO2-freie Verfahren fördern wir mit Zuschüssen, attraktiven steuerlichen Bedingungen für Investitionen und mit Klimaverträgen, mit denen temporär höhere Kosten abgefedert werden. Mit Quoten für den Anteil CO2-neutraler Grundstoffe in bestimmten Produkten pushen wir Leitmärkte für CO2-freie Produkte und Verfahren.
  • Wir schaffen Anreize durch ökologisch ehrliche Preise für CO2 und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Mit der EU-Kommission setzen wir uns für einen Grenzausgleich von CO2-Kosten ein, damit ambitionierter Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil wird.
  • Auf EU-Ebene schaffen wir mit einem neuen Produktrecht eine europäische Reparatur- und Recyclingindustrie und machen die Kreislaufwirtschaft zum Standard. In der Chemieindustrie wollen wir weg von fossilen Rohstoffen und setzen auf neue innovative Produkte, Prozesse und Verfahren. Dafür wollen wir u.a. die steuerliche Bevorzugung von Erdöl bei der Produktion von Plastik abbauen.
  • Bei der öffentlichen Beschaffung sollen ökologisch nachhaltige Produkte und Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Für mehr Wettbewerb um innovative Lösungen beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung.
  • Wir werden alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen.
  • Mit einem Jahreswohlstandsbericht erfassen wir die Wohlstandsentwicklung in Deutschland zutreffender. Er stellt den Beitrag einer gesunden Natur, von guter Bildung oder einer gerechten Einkommensverteilung neben die rein ökonomische Wachstumsbetrachtung. Die Nachhaltigkeits- und Klimawirkungen von Förderprogrammen und öffentlichen Ausgaben sollen zukünftig klar und überprüfbar dargestellt werden. Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unternehmensebene und ergänzen die Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte.
  • Öffentliche Gelder, wie z.B. Kapitalanlagen von Bund oder Bundesagentur für Arbeit, sollen ohne fossile Finanzierungen angelegt werden. Ein transparenter Nachhaltigkeitsstandard am Kapitalmarkt ermöglicht es Investoren gezielt in sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltige Anlagen zu investieren. Für besonders nachhaltige Finanzprodukte wollen wir ein EU-Label schaffen. Für die Investitionen in Klimaschutz wollen wir Green Bonds nutzen.

    Siehe weiter unter: www.gruene.de.