Kämpfen gegen die Klimakrise – warum gute Klimapolitik unser aller Zukunft sichert

Wir befinden uns in den entscheidenden Jahren im Kampf gegen die Klimakrise. Wir brauchen schnellstmöglich eine Politik, die dem historischen Auftrag des Pariser Klimavertrages gerecht wird. Die Erfahrung zeigt aber auch hier: Die erforderliche Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft werden wir hart erkämpfen müssen. Denn es fehlt nicht an den Konzepten und es fehlt auch nicht an den Technologien, es fehlt am politischen Willen der alten Regierung, die bis heute verhindert, dass sich wirklich etwas bewegt. Bei der unabdingbaren Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft überwiegen eindeutig die Chancen. Die Klimakrise berührt dabei alle Politikfelder – auch Fragen sozialer Gerechtigkeit. Und das weltweit!

Am Klimaziel führt kein Weg vorbei!

Gute Klimapolitik ist übrigens auch gute Wirtschaftspolitik. Wer das Gegenteil behauptet, vertritt nicht die Interessen unserer Volkswirtschaft, sondern die Interessen einzelner Industrien, deren Geschäftsmodelle nicht zukunftsfähig sind.
Während die CDU jedoch noch damit beschäftigt ist, den nichtexistierenden Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu diskutieren und Teile der SPD glauben, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Gegensätze seien, denken wir Grünen all dies zusammen. Und immer mehr Menschen und Unternehmen tun dies auch.

HIER und JETZT wirksamen Klimaschutz umsetzen

Feiern können wir das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz vom 24. März 2021 – Fridays for Future und anderen sei Dank!! – in der das Gericht die Freiheitsrechte auch zukünftiger Generationen schützt und darauf hinwirkt, dass wir die Verschiebung von Lasten in die Zukunft endlich beenden und HIER und JETZT wirksamen Klimaschutz umsetzen.
Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert heute hohe staatliche Investitionen, die nicht nur der heutigen, sondern auch zukünftigen Generationen zugutekommen. Deshalb ist es – vor allem auch in der aktuellen Niedrigzinsphase sinnvoll und gerecht, für solche Projekte Schulden aufzunehmen. Viel teurer wird es für uns alle, für die Gesellschaft, für die Unternehmen und für die Landwirtschaft wenn wir heute nichts oder zu wenig tun. Denn die Schäden, die Katastrophen und immer drastischere Anpassungsmaßnahmen, die der Klimawandel auslöst bzw. erfordert, werden um ein Vielfaches höher sein, zukünftige Generationen belasten und damit deren Freiheit enorm einschränken.

CO2-Preis und unser Energiegeld sind wichtige Bausteine, um Klimaschutz ökonomisch sinnvoll und gleichzeitig sozial und gerecht zu machen

Wir brauchen dabei ein kluges Zusammenspiel von staatlichen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Elementen. Mit dem Energiegeld und günstigeren Strom gleichen wir höhere Kosten aus, die durch den CO2-Preis entstehen. Den CO2-Preis gibt es schon. Denn CO2 ist klimaschädlich und jede Tonne hat deshalb einen Preis. Diesen Preis zahlen Menschen und Unternehmen, die CO2 ausstoßen, an den Staat. Wir Grünen wollen, dass eine Tonne CO2 ab 2023 60 € kostet. Und die Bürger*innen erhalten künftig 75 € Energiegeld pro Jahr. Denn wir wollen das Geld, dass der Staat durch den CO2-Preis einnimmt, an alle 83 Millionen Menschen in Deutschland zurückgeben.
Im Bundestag werde ich für eine geeignete Abgaben- und Steuerpolitik und für eine Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) mitkämpfen, um die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Verkehr in die Klimaneutralität zu transferieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie darf durch das EEG nicht weiter ausgebremst werden.
Ich trete im Übrigen für einen Stopp von klimaschädigenden Subventionen ein. Und North-Stream-II darf nie in Betrieb gehen.
Ich setze mich dafür ein, dass wir trotz Kernenergieausstieg und Kohleausstieg und auch ohne Gas mittel- bis langfristig Versorgungssicherheit gewährleiten werden. Ich arbeite mit daran, dass ausreichend Grüner Strom und Grüner Wasserstoff wirtschaftlich hergestellt werden können und dass die Sektorkopplung funktioniert.
Klar ist, dass wir dazu erhebliche staatliche und private Investitionen auslösen müssen, um den Umbau unseres Wirtschaftssystems zu bewerkstelligen. Die Schuldenbremse darf dabei nicht zur Klimaschutzbremse werden. JETZT ist Zeit für Investitionen.
Unsere Klimaziele bedeuten enorme Kraftanstrengungen in allen Sektoren. Sie sind aber auch eine riesige Chance zur Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze, für neue Technologien, neue Teilhabe und neue Wertschöpfung!

Gute Klimapolitik ist gute Wirtschaftspolitik ist gute Sozialpolitik!

Meine wichtigsten Zielsetzungen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland in der kommenden Legislatur sind:

• Unsere Klimaziele konsequent an das Pariser Klimaschutzabkommen anpassen und bei Bedarf nachsteuern.
• Weniger Energie- und Ressourcenverbrauch mit mehr Effizienz und Suffizienz bewerkstelligen, dazu müssen u.a. sektorspezifische Endenergie-Einsparziele festgelegt und die Energieeffizienzstrategie 2050 nachgebessert werden (Efficiency first).
• Den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 bewerkstelligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
• Grünen (erneuerbarer) Wasserstoff nachhaltig und – da er ein knappes Gut ist – klug nutzen, die Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft unterstützen.
• Eine verursachergerechte CO2-Bepreisung wirksam und sozial gerecht weiterentwickeln. CO2-Bepreisung kann dabei einen Beitrag leisten, soziale und Land-Stadt-Gerechtigkeit, ökonomische Effizienz und effektiven Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen. Dafür ist ein sozialverträglicher, aufkommensneutraler und transparenter Ausgleichsmechanismus einzuführen.
• Nachhaltige Mobilität mit weniger und kleineren KFZ fördern, im Zuge dessen die E-Mobilität ausbauen und den Verbund aus Fuß-, Rad-, Bahn- und öffentlichen Nahverkehr massiv stärken. Verkehrsflächen müssen zugunsten von Fußgängern, Rad, Bahn und Bus und – insbesondere in der Stadt – hin zu neu zu schaffenden Grünflächen umverteilt werden. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss mit Blick auf den Klimaschutz und den o.g. neuen Prioritäten grundlegend neu bewertet werden. Investitionen in den Bahnverkehr müssen massiv ausgeweitet werden. Der Bahnverkehr muss zukünftig kostengünstiger werden als die Nutzung von PKW und Flugzeug.
• Hinkommen zu grüner und bezahlbarer Wärme in Gebäuden. Ziel ist, dass Gebäude in Deutschland bis 2045 nur noch so viel Energie verbrauchen, wie naturverträglich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.
• Die oben ausgeführte Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität unterstützen. Ziel muss es sein, Instrumente einzuführen und auskömmlich zu finanzieren, die eine Umstellung der Rohstoff- und Energieversorgung der Industrie auf erneuerbare Energien und Rohstoffe in geschlossenen Kreisläufen ermöglichen. Im Zuge dessen muss eine deutliche Reduktion des Energieverbrauchs erzielt werden. Der Industrie muss dabei ein verlässlicher Rahmen für den klimafreundlichen und technologieoffenen Umbau der Produktionsprozesse und den Wandel hin zur Dekarbonisierung aufgezeigt werden.
• Eine klimaverträgliche Landwirtschaft etablieren. Klimaschutzwirksam sind dabei der Umbau der Nutztierhaltung verbunden mit einer Reduzierung der Nutztierbestände, der Einführung einer an die Fläche gebundenen Tierhaltung, der möglichst hohe Einsatz eigener oder regional erzeugter Futtermittel, ein Verbleib des Wirtschaftsdüngers in der Region. Im Zuge dessen ist darauf hinzuwirken, die Wertschöpfung in den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Export von tierischen Lebensmitteln sowie der Import von Futtermitteln erheblich zu reduzieren. Die Klimaverträglichkeit der Landwirtschaft ist des Weiteren durch die Ausweitung von Dauergrünland, einer Förderung des Humusaufbaus zur CO2-Bindung und zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit zu verbessern. Natürliche Co2-Senken müssen erhalten und vermehrt werden.
• Klimaschädliche Subventionen abbauen und die Mittel stattdessen in die sozial-ökologische Wende investieren. Klimaschädliche Subventionen in einer Größenordnung von knapp 60 Mrd. Euro (Quelle: Umweltbundesamt) wie z.B. das Dieselprivileg, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugreisen, die Steuervorteile für Dienstwagen, die Förderung fossiler Energien und Infrastrukturen behindern den Weg zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und müssen daher abgeschafft werden. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene für den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen einsetzen. Die freiwerdenden Mittel können in einem Klimafonds fließen, um für Investitionen in den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt (z.B. Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen) zu dienen.
• Das Finanzwesen nachhaltig umbauen – es muss klimafreundlich, nachhaltig und sozialverträglich werden. Investitionen, die sich nicht an überprüfbaren und klimafreundlichen Transformationspfaden orientieren, dürfen nicht länger mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Der Staat und die öffentliche Hand müssen ihre Kapitalaufnahme und Mittelverwendung konsistent und konsequent mit dem Pariser Klimaabkommen verknüpfen. Programme von Förder- und Investitionsbanken (einschließlich der KfW) sind so auszurichten, dass sie dem Ziel der Treibhausgasneutralität dienen und ein nachhaltiges, klimafreundliches Wirtschaftssystem fördern.
• Mit der EU und EU-Partnerschaften Klimaschutz in Europa und weltweit beschleunigen und dabei auch mehr internationale Verantwortung beim Klimaschutz übernehmen. Deutschland muss sich glaubwürdig an der Umsetzung der neuen EU-Klimaziele beteiligen und für eine ambitionierte Gestaltung der europäischen Instrumente im Rahmend es Fit-for-55-Paktes eintreten.
• Die Digitalisierung als Chance für Klimaschutzmaßnahmen und -innovationen nutzen. Wir brauchen Digitalisierung so viel wie nötig, um insbesondere die dezentrale Energiewende zum Erfolg zu führen, aber auch so wenig wie möglich, um den Energie- und Ressourcenverbrauch gering zu halten.
• Den Blick auf unsere Kinder und auch die älteren Generationen richten und Bildung als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Nur so können die Menschen befähigt werden, sich für eine nachhaltige und klimafreundlichen Gesellschaft zu engagieren und diese partizipativ mitzugestalten.

Wir Grünen machen Klimaschutz sozial gerecht

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft bringt riesige Chancen mit sich und schafft klimagerechten Wohlstand: wirtschaftlichen Aufschwung, Innovationen und Zukunftsjobs sowie eine Steigerung der Lebensqualität und des gesundheitlichen Wohlbefindens. Allerdings zeigen sich diese Chancen oft erst mittel- bis langfristig. Mit unserer Klimaschutz- und Sozialpolitik nehmen wir die berechtigten Sorgen und Ängste ernst und machen den Betroffenen echte Angebote im Übergang.

Unser Ziel ist ein sozial gerechter Klimaschutz, der sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft adressiert als auch bei konkreten Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit garantiert.

Um unsere Klimaziele zu erreichen und die grundsätzlich vorhandene Bereitschaft für Klimaschutz auch in parlamentarische Mehrheiten zu überführen, brauchen wir eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.

Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher. Das ist allein schon deshalb so, weil Umweltzerstörung und Klimakrise vor allem ärmere Menschen treffen, während Wohlhabende und Reiche für deutlich mehr Emissionen verantwortlich sind. Maßnahmen gegen Umweltzerstörung und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen können dazu beitragen, diese Ungerechtigkeiten zu verringern.

Die Klimapolitik der letzten Jahre hat von unten nach oben verteilt. Das ist umso gravierender, weil gleichzeitig ohnehin schon großen Ungerechtigkeiten in diesem Land den Zusammenhalt gefährden – z.B. bei der lückenlosen Existenzsicherung, explodierenden Mieten oder prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung insbesondere bei den sozialen Berufen.

Dabei ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts grundlegend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.

Das haben wir Grünen vor – so schaffen wir klimagerechten Wohlstand für alle und federn Belastungen ab:

• Wir wollen die ökologische Modernisierung mit den Beschäftigten gestalten. Neue Jobs, die entstehen, sollen auch gute Jobs sein – tarifgebunden, mitbestimmt, sicher und gut bezahlt. Dafür wollen wir die Mitbestimmung ausbauen und die Tarifbindung stärken.
• Gerade auch dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen, braucht es in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.
• Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt und vollständig an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet.
• Besonders Betroffene, etwa Pendler*innen mit niedrigen Einkommen, unterstützen wir bei der Anpassung zusätzlich mit einem Klimabonus-Fonds, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
• Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll von den Hauseigentümer*innen getragen werden. Klein- und Kleinstvermietende werden mit einer Härtefallregelung unterstützt.
• Nicht nur aus ökologischen und gesundheitsfördernden Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen ist der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienenverkehrs sowie des Radverkehrs entscheidend. Hierauf muss der eindeutige Schwerpunkt staatlicher Investitionen liegen. Es sind die Menschen mit kleinen Einkommen, die überwiegend auf guten ÖPNV angewiesen sind und deutlich seltener einen eigenen Pkw besitzen.
• Um mögliche Kostensteigerungen etwa bei der Ernährung zu kompensieren, wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen durch einen höheren Mindestlohn und für Sozialleistungsbeziehende durch höhere Regelsätze verbessern.

Was genau hat es mit dem Energiegeld auf sich?

Den CO2-Preis wollen wir sozial gerecht gestalten. Alle Einnahmen fließen in Form eines Energiegelds pro Kopf an die Menschen zurück. Je höher der CO2-Preis, desto höher das Energiegeld. Wenn also der CO2-Preis steigt, bekommt jede und jeder auch mehr Geld durch das Energiegeld zurück. Familien und Menschen mit geringen Einkommen haben so unterm Strich mehr in der Tasche. Pro Kopf ergibt sich etwa bei einem CO2-Preis von 60 € ein Energiegeld von 75 € im Jahr, die zu Jahresbeginn ausgezahlt werden. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht, ein Minus. Klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Dazu gilt grundsätzlich: Menschen mit hohen Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Sie haben größere Häuser, größere Autos etc. Sie zahlen also mehr. Alle Studien zeigen, dass ein CO2-Preis gerecht wirkt, wenn er mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld verbunden wird.

Wie sollen Menschen E-Autos und Wärmepumpen finanzieren?

Neben dem Energiegeld wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen. Mit einem Klimabonus wollen wir sie besonders unterstützen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Z.B. durch einen hohen Kaufzuschuss für E-Autos, auch für Gebrauchte. Oder durch Zuschüsse für die Gebäudesanierung und ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Wir brauchen bei der Förderung eine soziale Staffelung, denn es ist ungerecht, dass bspw. Beamte*innen dieselbe Förderung für ein E-Auto bekommen wie jemand, der zum Mindestlohn schuftet. Außerdem ist es wichtig, dass wir die Mieter*innen nicht mit dem CO2-Preis allein lassen. Sie können ja nicht darüber bestimmen, wie ihre Wohnung geheizt wird, da müssen die Hauseigentümer*innen vollständig in die Pflicht genommen werden.

Ein konkretes Beispiel für sozialgerechten Klimaschutz

Eine Familie, die noch ihren alten Benziner fährt und in einem Einfamilienhaus mit Ölheizung wohnt, wird insgesamt um 113 € im Jahr belastet. Für Menschen mit niedrigem Einkommen, die jeden Euro umdrehen, ist das natürlich spürbar. Deshalb ist es so wichtig, dass wir diese Menschen dabei unterstützen, z.B. ein gebrauchtes E-Auto anzuschaffen oder die Heizung auf eine Wärmepumpe umzustellen. Dafür haben wir den Klimabonus-Fonds für Geringverdienende entwickelt. Wenn die genannte Familie z.B. auf ein E-Auto umsteigt, wird sie nicht mehr belastet, sondern um 200 € entlastet.

Siehe weiter unter: www.gruene.de.

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Klimaschutz Sofortprogramm

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An dieser Stelle möchte ich auch auf das Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung verweisen, zu dem ich mich uneingeschränkt bekenne.

Quelle: Klimaschutz-Sofortprogramm für die nächste Bundesregierung