Wir Grünen haben unsere Kommunen im Blick!

Menschen beurteilen die Demokratie nach den Erfahrungen, die sie vor Ort machen.

Wir wollen gute Lebensbedingungen für alle Menschen – überall in Deutschland. In jeder Gemeinde und in jeder Stadt sollen die Menschen eine intakte Umwelt und gute Schulen und Kitas vorfinden, gesund leben und sich politisch beteiligen können. Die öffentlichen Einrichtungen müssen für alle Menschen gut erreichbar sein. Das zu gewährleisten ist die Aufgabe von Kommunalpolitik.

Die Kommunen brauchen dafür Handlungsspielräume und eine solide Finanzausstattung

In Deutschland gibt es seit Jahren große Unterschiede bei den Lebensbedingungen. Es gibt arme und reiche Städte, arme und reiche Gemeinden. Durch die Corona-Pandemie drohen sich diese Unterschiede zu verstärken.

Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen überall. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Kinder gute Schulen und Kitas und ein gesundes Umfeld vorfinden, und so einen guten Start ins Leben haben oder nicht. Auch, wenn nicht in jeder Gemeinde oder in jedem Ortsteil Schwimmbäder, Büchereien oder Theater vorhanden sein können, so muss doch gewährleistet sein, dass solche Orte des Zusammenlebens leicht erreichbar sind. Dafür braucht es auch einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und ein hervorragendes Radwegenetz.

Wir wollen, dass individuelle Entfaltung und gesellschaftliches und politisches Engagement überall im Land möglich sind. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders und Orte gegen Einsamkeit und Vereinzelung.

Unsere Kommunen in die Lage versetzen, Ihren Job zu machen

All das sind Aufgaben der Kommunalpolitik. Sie braucht die gesetzlichen, planerischen und finanziellen Mittel, um die Schulen gut auszustatten und die Schuldächer zu reparieren. Sie braucht diese Mittel, um einen attraktiven und verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr anzubieten, um Grünflächen anzulegen und zu pflegen, um Radwege zu bauen und zu unterhalten, um Begegnungsorte für Familien und alte Menschen zu schaffen, um kulturelle Einrichtungen oder Sportanlagen zu betreiben und um Menschen die demokratische Teilhabe zu ermöglichen.

Da die Kommunen nur wenig Einfluss auf ihre Einnahmen haben, sind Bund und Länder gefordert, Städte, Gemeinden und Landkreise auskömmlich auszustatten und bei der Gesetzgebung die Situation der Kommunen mit in den Blick zu nehmen.

Das haben wir vor: So sorgen wir für lebenswerte Kommunen

• Wir wollen gemeinsam mit Bund und Ländern eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Problemen konfrontiert sind, sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre Zukunft wieder selbst gestalten zu können. Anhand von nachvollziehbaren Kriterien sollen in allen Bundesländern verstärkt Finanzmittel in bisher strukturschwache Regionen fließen. Es ist entscheidend, dass die Mittelvergabe nicht mehr nur nach wirtschaftlicher Stärke, sondern auch nach Infrastrukturausstattung und sozialen Kriterien erfolgt. Zudem ist uns eine kommunale Zusammenarbeit innerhalb dieser Regionen wichtig.
• Regionalbudgets sollen Bürger*innen und Akteur*innen vor Ort die finanziellen Mittel und damit die Möglichkeit geben, in Eigenverantwortung für die Region wichtige und sinnvolle Projekte anzugehen. Für zentrale Versorgungsbereiche wie zum Beispiel Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir Mindeststandards entwickeln und mit einer Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ überall in Deutschland Orte des sozialen Miteinanders wie Marktplätze, Gemeindezentren und Sportstätten fördern.
• Wir wollen gezielt Forschungsinstitute und Bundeseinrichtungen in strukturschwache Regionen vor allem in Ostdeutschland bringen. So können dort Arbeitsplätze geschaffen werden und die Regionen werden attraktiv auch für junge Familien.
• Wir wollen für die Kommunen eine solide und auskömmliche Finanzausstattung sicherstellen. Nur so können sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben bewältigen und ihre Zukunft entwickeln. Nur so können sie investieren, Bürger*inneninitiativen unterstützen, soziale Einrichtungen und Angebote im Sport- oder Kulturbereich finanzieren.
• Dafür wollen wir, dass Bund und Länder die Städte und Gemeinden bei der Tilgung ihrer Altschulden fair unterstützen. Die gemeindlichen, Corona-bedingten Steuerausfälle der Kommunen müssen von Bund und Ländern ausgeglichen werden, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Kommunen sollen künftig stärker von der Wertschöpfung vor Ort profitieren.
• Förderprogramme, die sich an Kommunen richten, müssen einfacher und unbürokratischer werden.Die Hürden für finanzschwache Kommunen, diese Gelder abzurufen, müssen gesenkt werden. Eine Kompetenzagentur soll die Kommunen beim Abruf der Mittel unterstützen. Mittelfristig braucht es eine höhere Grundfinanzierung der Kommunen, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben priorisiert werden.
  
  Siehe weiter unter: www.gruene.de.