Demokratie

Unsere Demokratie stärken und fit für die Zukunft machen!

Ich setze mich dafür ein, unser demokratisches Fundament und die Rechte der Bürger*innen zu stärken. Denn nur so können wir gemeinschaftlich unsere Zukunft verhandeln und über die unser Leben betreffenden Belange entscheiden. Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Zuhören, den Dialog suchen, inhaltlich ringen – so haben wir als demokratische Gesellschaft die Herausforderungen der letzten Jahrzehnte gemeistert. Wir wollen mit voller Gleichberechtigung, Transparenz und mehr Beteiligung unsere liberale Demokratie stärken und unsere Institutionen fit machen für die Aufgaben dieses Jahrzehnts.

Wofür wir Grünen des Weiteren stehen:

Den Bundestag als zentralen Ort für öffentliche Debatten und Entscheidungen unserer Demokratie wollen wir stärken und seine Arbeitsfähigkeit sicherstellen. Für gute Gesetzgebung braucht es ausreichende Beratung und eine Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments Auch wollen wir eine Verkleinerung des Bundestags und ein faires Wahlrecht, bei dem jede Stimme gleich viel zählt.
Wir setzen uns für eine saubere Politik ein und für klarere gesetzliche Regelungen zur Lobbyarbeit und Parteienfinanzierung, um intransparenter Einflussnahme insbesondere von finanzstarken Playern entgegenzuwirken.
Beteiligungsmöglichkeiten wollen wir ausbauen, Bürger*innen-Expertise Raum geben und die demokratische Mitbestimmung gerade auch junger Menschen stärken.
Staat und Verwaltung sind für die Menschen da, nicht umgekehrt. Durch die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes werden wir staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen. So heben wir den Schatz von mit öffentlichen Mitteln erwirtschafteten, nicht-personenbeziehbaren Daten.
Wir streiten für das Recht auf Privatheit und einen umfassenden Datenschutz. Die informierte Einwilligung muss hierbei im Mittelpunkt bleiben. Wir werden Verbesserungen des Datenschutzniveaus schaffen, uns für eine Gesetzgebung einsetzen, die den Datenschutz ganzheitlich mitdenkt und die Datenschutzaufsicht stärken, um Beratung der Bürger*innen, wirtschaftliches Handeln und den Gesetzesvollzug abzusichern.Wir setzen uns gegen die anlasslose und sicherheitspolitisch kontraproduktive Massenüberwachung von Bürger*innen ein. Für die Befugnisse der Nachrichtendienste werden wir den rechtsstaatlichen Goldstandard anlegen und für eine verbesserte Kontrolle auf Augenhöhe sorgen. Das gibt den Nachrichtendiensten auch die Chance, Vertrauen in ihre Arbeit zurückzugewinnen.

Das haben wir im Einzelnen vor – so sorgen wir für mehr und für eine lebendige Demokratie:

• Das gesetzliche Lobbyregister wollen wir nachschärfen. Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt. Ausnahmen im Lobbyregister wollen wir abschaffen und die Karenzzeiten für wirtschaftliche Lobbytätigkeit ausscheidender Regierungsmitglieder auf 2 Jahre ausweiten. Den bisher wirkungslosen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wollen wir härter machen.
• Mit einer Wahlrechtreform, die u.a. eine Reduzierung der Wahlkreise vorsieht, wollen wir eine wirksame Verkleinerung des Bundestages erreichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass jede Stimme gleich viel wert ist. Frauen sollen überall gleichberechtigt vertreten sein, auch im Parlament. Deshalb treiben wir Parität per Gesetz voran und suchen dafür verfassungsfeste Lösungen. Um die Mitbestimmung junger Menschen zu stärken, wollen wir das Wahlalter in der nächsten Legislaturperiode auf 16 Jahre senken.
• Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz. Mit Bürger*innenräten schaffen wir die Möglichkeit, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Das Petitionsrecht wollen wir zu einem leicht zugänglichen Instrument für bessere Mitwirkung am demokratischen Prozess ausbauen.
• Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender gedeckelt werden. Transparenzregelungen wollen wir strikter machen, und auch das Parteisponsoring regeln: hier sollen Zuwendungen ab dem ersten Euro veröffentlicht werden.
• Das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wollen wir zu einem Transparenz-Gesetz reformieren um die bestehenden Auskunftsansprüche auszuweiten. Die Prinzipien von Open Data wollen wir gesetzlich verankern.
• Statt immer neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden wollen wir die Forderung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, die Summe aller Überwachungsmöglichkeiten (so genannte „Überwachungsgesamtrechnung“) zu überprüfen und für Verhältnismäßigkeit sorgen. Gegen Vorratsdatenspeicherungen, flächendeckende Videoüberwachung wie auch biometrische Gesichtserkennung gibt es glasklare verfassungsrechtliche Grenzen.
• Den Einsatz biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) ab.
  
  Siehe weiter unter: www.gruene.de.

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Gegen Rassismus und Ausgrenzung kämpfen

Wir Grünen kämpfen gegen Rassismus und jede andere Form der Herabsetzung und Ausgrenzung

In Deutschland leben viele Menschen mit diversen Perspektiven, Geschichten, Erfahrungen und Identitäten zusammen. Doch bestehender Rassismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit machen es vielen Menschen schwer, frei, sicher und mit gleichen Chancen ihr Leben zu gestalten. Wir treten für einen wirksamen Diskriminierungsschutz und die aktive Gestaltung einer rassismuskritischen Gesellschaft der Vielen ein. Rassismus trifft nicht alle von uns, aber er geht uns alle an. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Gesellschaft.

Alle hier lebenden Menschen sollen die gleichen Chancen auf Selbstbestimmung haben und aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten können. Wir wollen eine verlässliche Teilhabe und Repräsentation von Menschen mit Diskriminierungs- und Rassismuserfahrung erreichen. Sie sind unterrepräsentiert und bei Entscheidungsprozessen nicht ausreichend beteiligt. Der Grund dafür sind oft Ausschlussmechanismen, die viele Menschen schon als Kind zu spüren bekommen.

Die Vielfalt Deutschlands soll sich auch in der Verwaltung, bei der Polizei und der Bundeswehr widerspiegeln. Das gilt ebenso für die Führungs- und Entscheidungsgremien in Wirtschaft und Politik, die Kulturlandschaft und die Medien. Wir wollen, dass alle dauerhaft hier lebenden Menschen sich demokratisch einbringen und beteiligen können.

Rassismus und alle anderen Formen der Diskriminierungen sind nicht nur eine große Gefahr für die betroffenen Menschen, sie bedrohen auch unseren Zusammenhalt und unser gleichberechtigtes Zusammenleben. Um Benachteiligungsstrukturen wirksam zu ändern, müssen sie sichtbar gemacht und wissenschaftlich untersucht werden. Deshalb wollen wir unabhängige Forschung zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finanziell wie ideell fördern. Das Wissen der Communities und Selbstorganisationen und die dort vorhandenen empirischen Analysen müssen anerkannt, genutzt und gefördert werden. Wir brauchen valide Daten, um zu verstehen, wie verschiedene Formen von Diskriminierung zusammenwirken.

Wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Rassismus führt dazu, dass nicht alle Menschen in Deutschland sicher sind. Die Angriffe von Extremist*innen, insbesondere von rechts, treffen unsere demokratische Gesellschaft bis ins Mark. Wenn wir als Gesellschaft lernen, Vielfalt als Reichtum zu begreifen und Interessen gleichberechtigt und demokratisch miteinander auszuhandeln, dann schützen wir uns gegenseitig vor Gewalt, Hetze, Ausgrenzung und Rassismus und stärken dabei das friedliche Zusammenleben.

Das haben wir Grünen vor – so wenden wir uns gegen Rassismus:

• Wir planen ein Maßnahmenpaket, das Rassismus mit gesetzlichen Regelungen an der Wurzel packt: mit einem Bundesantidiskriminierungsgesetz, das Betroffenen umfassenden Schutz bietet, und einem Demokratiefördergesetz, das die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen langfristig absichert. Damit Vielfalt auch dort gelebt wird, wo wichtige Entscheidungen für unsere Gesellschaft getroffen werden, wollen wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz einführen und das Bundesgremiengesetz reformieren.
• Damit die Stimme von Menschen mit Rassismuserfahrung gehört wird, gründen wir einen „Partizipationsrat“, der als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium ähnlich dem Deutschen Ethikrat etwa zu Gesetzesvorhaben Empfehlungen abgibt.
• Die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus werden wir ausbauen und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern. Wir werden eine gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe fördern, die eine antirassistische Perspektive auf Geschichte und Gesellschaft ermöglicht.
• Wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz in Artikel 3 GG ersetzen und Diskriminierungen aufgrund sexueller Identität aufnehmen. Um Benachteiligungsstrukturen zu verändern, wollen wir zudem eine aktive Schutzpflicht des Staates festschreiben, so dass er aktiv werden muss, um effektiven Schutz zu gewährleisten.
• Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden wir zu einer obersten Bundesbehörde aufwerten und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen flächendeckend ausbauen.
• Wir wollen Antirassismus als festen Bestandteil der Polizeiausbildung einführen. Um Ausschlussmechanismen in Einstellungsverfahren oder „Racial Profiling“ effektiv abzustellen, fordern wir mehr Forschung zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden. Wir wollen eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, an die/den man sich bei Missständen wenden kann.
• Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige schaffen und so demokratische Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen gesetzlichen Anspruch auf Einbürgerung, und zwar nach bereits fünf Jahren statt erst nach acht, ohne dass Menschen gezwungen werden, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit abzulegen.
  
  Siehe weiter unter: www.gruene.de.