Beim Thema Digitalisierung zeigt sich – nicht zuletzt durch die jüngsten Erfahrungen mit der Corona-Pandemie – leider besonders beeindruckend, wie sehr es die Bundesregierung in den letzten 16 Jahren verbockt hat, unser Land zu modernisieren und auf Kurs zu bringen!

Wir Grünen gestalten die Digitalisierung

Digitalpolitik ist Gemeinwohlpolitik, denn es geht darum, eine der zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft zu gestalten. Menschen nutzen soziale Netzwerke oder Lernplattformen, die Wirtschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich digital weiter, Apps oder der digitale Impfpass erleichtern persönliche Treffen, Konzerte oder Reisen. Für all das wollen wir, dass es gute und sichere Angebote gibt und jede*r Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen kann. Wir wollen die Digitalisierung nachhaltig gestalten und die Verwaltung digital modernisieren.

Digitalisierung ist neben der Nachhaltigkeit die größte Transformation des 21. Jahrhunderts. Wir wollen sie so gestalten, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht.

Mit Digitalisierung ermöglichen wir Innovationen

Ob Künstliche Intelligenz, neue Arbeitsweisen oder digitale Gesundheitsanwendungen: Damit Ideen sich entwickeln können, brauchen wir eine starke interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Insbesondere der Staat muss digitaler und bürger*innenorientierter werden.

Es braucht aber als Grundvoraussetzung auch eine gute digitale Infrastruktur, also ein lückenloses gutes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet überall.

Wir schützen Freiheiten und Bürger*innenrechte auch in der digitalen Welt. Souveränität und Nicht-Diskriminierung muss sichergestellt werden. Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb und europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen wie Google oder Facebook ein und wollen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz zum Wohle der Gesellschaft fördern. Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein. Zukunftstechnologien sollen hier nach unseren europäischen Werten entstehen.

Mit Digitalisierung fördern wir Nachhaltigkeit. Einerseits, indem wir mit digitalen Lösungen die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Andererseits, indem wir etwa Soft- und Hardware oder Rechenzentren nachhaltiger gestalten.

Das haben wir Grünen vor: So gestalten wir Digitalisierung

• Wir müssen bei der Digitalisierung schneller werden, neue Ideen wollen wir ausprobieren und mit innovativer Verwaltung in die Fläche zu den Bürger*innen bringen. Wir wollen etwa mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone für digitale Behördengänge oder die Steuererklärung, den Staat moderner und bürger*innenorientierter gestalten.
• Durch gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und voreingestellten Datenschutz stellen wir sicher, dass Menschen die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten. Wir setzen auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und unterstützen KMUs mit einem unabhängigen IT-Beratungsnetzwerk.
• Wir setzen klare Verantwortlichkeiten auch in der digitalen Welt durch. Hersteller müssen sichere Geräte garantieren. Große Plattformanbieter kontrollieren wir mit einer eigenständigen europäischen Digitalaufsicht.
• Verbraucher*innen müssen Anbieter und Plattformen unkompliziert wechseln und zwischen diesen kommunizieren können. Wir schaffen für Künstliche Intelligenz je nach Risiken abgestufte klare Regeln und fördern mit Anonymisierung den verbesserten Datenzugang für eine starke KI-Entwicklung in Europa.
• Hass und Hetze im Netz begegnen wir mit verbesserter Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung für Betroffene.
• Wir wollen die Digitalisierung nach unseren Werten gestalten. Dafür brauchen wir starke Akteure in Deutschland und Europa. Die klügsten Köpfe wollen wir in Ökosystemen aus Wissenschaft und Anwendung hier halten. Wir machen offene Standards zum Normalfall bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Aufträge und heben den Schatz von öffentlich geschaffenen Daten, indem wir diese zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Dazu legen wir ein Transparenzgesetz vor.
• Wir stärken Startups mit einem Gründungskapital und modernen Ausschreibungskriterien. Die Zivilgesellschaft binden wir stärker ein und mit einer Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ überwinden wir den gender-gap.
• Wir fördern digitale Anwendungen und technologische Lösungen, die Ressourcen schonen und den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Alle Rechen- und Datencenter des Bundes stellen wir nachhaltig um. Fördergelder für digitale Projekte und Gründungen richten wir verstärkt an den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) aus. Mit Positivanreizen wie Zertifizierung und einem Recht auf Reparatur fördern wir nachhaltige Soft- und Hardware. Mit einer eigenständigen öffentlichen Förderstiftung unterstützen wir gemeinwohlorientierte Lösungen.
  
  Siehe weiter unter: www.gruene.de.